Am Internationalen Frauentag: Solidarität mit den Menschen in der Ukraine

08. März 2022

Am Internationalen Frauentag, dem 8. März, beteiligte sich der Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V. gemeinsam mit 40 weiteren Nichtregierungsorganisationen an einem Solidaritätsschreiben des Deutschen Frauenrates, das zu einem sofortigen Einstellen der Kriegshandlungen seitens der russischen Regierung auffordert.

Meeting des Runden Tisches Leipzig am 25.02.2022

März 2022

Am 25.02.2022 fand in Leipzig ein weiteres Meeting des Arbeitskreises (AK) des Runden Tisches (RT) statt.
Es wurde der Entwurf eines Schreibens an die rentenpolitischen Sprecher der Bundestags-Fraktionen auf Basis des Koalitionsvertrages Sachsen-Anhalt zur Diskussion gestellt, da im Koalitionsvertrag nach wie vor nur der Härtefallfonds (HFF) auf der Basis Grundsicherungsnähe festgeschrieben ist.

Aus Sicht des RT wäre eine 50/50%-Finanzierungsbeteiligung zwischen Bund und Ländern für alle Gruppen beim Gerechtigkeitsfonds unrealistisch. Der RT geht von einer unterschiedlichen Kostenverantwortung aus und ist überzeugt, dass, wenn die Länder sich nicht finanziell beteiligen, der Bund den HFF in der jetzigen Form umsetzen wird.

Das Meeting diente zur Abstimmung des Musterschreibens, wie ein Gerechtigkeitsfonds geschaffen und finanziert werden kann. Es wird an alle potentiellen Entscheidungsträger der Bundesländer (BL) versandt werden und beinhaltet den folgenden Finanzierungsvorschlag:

„Die Übernahme der notwendigen Finanzmittel für die zahlenmäßig größten Berufsgruppen erfolgt durch den Bund, weil deren DDR- Vermögen in das Bundesvermögen überführt worden ist.
Die Finanzmittel für die Gruppe der DDR-Geschiedenen trägt als gesamtgesellschaftliche Verpflichtung ebenfalls der Bund.
Die notwendigen Finanzmittel für die anderen Berufsgruppen sollten gemeinsam von Bund und Ländern mit einer Aufteilung 50/50 getragen werden.
Die Grundlage für die Bundesmittel sind die unter Vorbehalt in den Bundeshaushalt 2022 eingestellten 1 Mrd. Euro.“

Damit dürfte eine Einmalabfindung für die Angehörigen aller Gruppen möglich sein.
Im Namen unseres „Vereins der in der DDR geschiedenen Frau e.V.“ wurde dem Schreiben zugestimmt und mitunterzeichnet.
Der Brief an die BL kann auf der Homepage des „Runden Tisches“ nachgelesen werden.

https://www.rundertischrentengerechtigkeit.de

Der Vorstand

Vereinsunterlagen sind umgezogen

11. Februar 2022

Die MONAliesA ist die erste und bis heute größte Spezialbibliothek zu Frauenthemen
in den neuen Bundesländern. Seit 1990 sammelt und archiviert diese Bibliothek
Literatur und andere Medien mit thematischer Konzentration auf die Bereiche
Frauen und Frauenbewegung.
In Zusammenarbeit mit der Bibliothek ist unser bisheriges Archiv, verwaltet und
betreut von Gisela Ficker in Lößnitz, am 27. Januar 2022 nach Leipzig, in die
Räumlichkeiten von MONAliesA umgezogen.
Zwischen der Bibliothek MONAliesA und dem Verein der in der DDR geschiedenen
Frauen e.V. wurde ein Schenkungsvertrag aufgesetzt. Das „Schenkgut“ wird unter
datenschutzrechtlichen Aspekten bearbeitet.
Die Übergabe der Vereinsmaterialien an die MONAliesA dient dazu, diese allgemein
zugänglich und damit die Arbeit des Vereins, einer noch breiteren Öffentlichkeit
bekannt zu machen. Die gesamten Unterlagen werden durch MONAliesA gesichtet,
digitalisiert und archiviert. Der Bestand umfasst Petitionen, Sitzungsprotokolle,
persönliche Briefe, Unterlagen zu Datenerhebungen, Pressemitteilungen, und vieles
mehr. Die MONAliesA strebt eine archivgerechte Lagerung der Vereinsunterlagen im
Stadtarchiv Leipzig an.
Der Vorstand möchte sich an dieser Stelle bei allen Frauen bedanken, die Ihre
Unterlagen für die Aufarbeitung der Ungerechtigkeit im Rentenüberleitungsprozess,
so umfassend bereitgestellt haben.

(Monika Knappe)

Nachruf Gisela Ficker – Dezember 2021

28. Dezember 2021

Mit Bestürzung haben wir vom Tod von Frau Gisela Ficker erfahren. Frau Ficker war langjähriges Mitglied des Vorstands des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen e.V. und zuletzt als Sonderbeauftragte für das Archiv zuständig. Unser aufrichtiges Beileid und unsere Anteilnahme gehören ihrer Familie, der wir in dieser schweren Zeit viel Kraft wünschen.

Den vollständigen Nachruf lesen Sie hier

Ehrenamtsfeier Erfurt

Oktober 2021

Am 2. Oktober wurde Marlis Hußke, langjähriges Mitglied des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen e.V., für ihr ehrenamtliches Engagement vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt geehrt. Wir freuen uns über diese Anerkennung von Frau Hußkes Engagement und bedanken uns ganz herzlich für ihre Arbeit in den vergangenen Jahren. 

Die Einladung sowie ein Foto von der Veranstaltung finden Sie hier:

Forum – “Rentengerechtigkeit – Härtefallfonds”

Runder Tisch – der Berufs- und Personengruppen der ehemaligen DDR

September 2021

Am 20.09.21 fand in Leipzig das Forum des Rundes Tisches mit dem Berufs- und Personengruppen der ehemaligen DDR statt. Eingeladen hatten Herr Dieter Polster und Herr Dr. Klaus-Dieter Weißenborn.
Nach der Begrüßung der hochrangigen Gäste der Politik eröffnete Herr Polster das Forum mit einer Chronologie aller bisherigen Aktivitäten zur Beendigung der Rentenungerechtigkeiten und des bisher Erreichten.
Die seit 30 Jahren andauernde Nichtanerkennung und Nicht-Übernahme bestimmter Sondertatbestände/Betriebsrenten für die Berufs- und Personengruppen der ehemaligen DDR stellt immer noch eine Lücke im Rentenüberleitungsgesetz dar.

Herr Dr. Schmachtenberg, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, informierte über den aktuellen Sachstand der Problematik und verdeutlichte, dass die Vorstellungen über einen gerechten finanziellen Ausgleich der Betroffenen sehr hoch sind.
Im persönlichen Rückblick erinnerte der Staatssekretär daran, das Problem der Rentenungerechtigkeit wurde auf Initiative und Engagement von Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt des Freistaates Sachsen, erkannt und ihr ist zu verdanken, dass das Thema wieder an die Politik herangetragen wurde. Des Weiteren verwies er nochmals auf den Koalitionsvertrag, nach dem eine Fondslösung für “Härtefälle in der Grundsicherung in der Rentenüberleitung” geprüft wurde.
Der Bund erklärte sich bereit, diesen Fonds anteilig zu 50% zu finanzieren. Da noch nicht alle Bundesländer ihre Bereitschaft zur finanziellen Beteiligung zugesagt haben, ist die Gesamtfinanzierung noch immer offen.
In der anschließenden Diskussion trugen alle TeilnehmerInnen des Forums verständlich und emotional die konkrete Benachteiligung für ihre Gruppe vor und stellten klar, der vorgesehene Härtefallfonds dient allein zur Vermeidung von Altersarmut, käme nur ca. 2% der Betroffenen zugute und trägt nicht zur Befriedung der Problematik bei. Einheitlich wurde für die nächste Legislaturperiode ein Gerechtigkeitsfonds gefordert.

Für unseren Verein sprach Frau Monika Knappe. Sie verwies auf unsere Lebensleistung, sprach sehr deutlich unsere Benachteiligung an.
Frau Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD und Mitglied des Landtages Sachsen-Anhalt konkretisierte die Darlegungen von Herrn Dr. Schmachtenberg, dass der Koalitionsvertrag den Rahmen für das Handeln der Regierung vorgibt.
Sie möchte grundsätzlich am Gerechtigkeitsfonds festhalten und verwies auf den neuen Koalitionsvertrag von Sachsen-Anhalt, in dem Ministerpräsident Dr. Haseloff nach seiner Wiederwahl bereits den Gerechtigkeitsfonds aufgenommen hat.
Sie warb außerdem dafür, erneut mit der Politik in Verhandlung zu gehen, um nach der Bundestagswahl den Gerechtigkeitsfonds auch im neuen Koalitionsvertrag des Bundes zu verankern. Auch Herr Polster unterstützte diese Ansicht, dass nach der Wahl der richtige Zeitpunkt wäre, akzeptable Kompromisse und somit eine Lösung für den Gerechtigkeitsfonds zu finden.

Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Ostbeauftragter ist der erste Ostbeauftragte, der der Einladung des Rundes Tisches gefolgt ist.
Er ist ein Befürworter des Härtefallfonds, erklärte sich aber bereit, mit den einzelnen Gruppen zu ihrer Problematik detailliert ins Gespräch zu kommen.
Herr Dr. Klaus-Dieter Weißenborn ist seit der Wiedervereinigung ein Kämpfer für soziale Gerechtigkeit im vereinten Deutschland. Er kritisierte den Härtefallfonds als sogenannte Hängepartie der 19. Legislaturperiode und zitierte aus dem aktuellen Koalitionsvertrag, dass die Rente für alle gerecht und sicher sein muss. Dazu gehört auch die Anerkennung der Lebensleistung und der wirksame Schutz vor Altersarmut.

Für ca. 98% der Berufs- und Personengruppen der ehemaligen DDR wird die frühere Lebensleistung im Härtefonds nicht anerkannt werden. Herr Dr. Weißenborn appellierte an die Politiker, nach der Bundestagswahl unbedingt alle benachteiligten Berufs- und Personengruppen mit im Koalitionsvertrag zu berücksichtigen. Ein Beispiel wäre der neue Koalitionsvertrag von Sachsen-Anhalt. Die Berufs- und Personengruppen der ehemaligen DDR halten ihre Forderung nach einem Gerechtigkeitsfonds aufrecht. Erst wenn diese Diskriminierung beseitigt wurde, kann es zu einer sozialen Befriedung und Gerechtigkeit kommen.

Die nächste Konferenz der MinisterpräsidentInnen findet vom 20. bis 22. Oktober statt. Wenn es zu der Finanzierung des Härtefallfonds neue Ergebnisse gibt.