DIVORCE IS NOT A CRIME #1

Am 12. Juni 2022 wurde ein Interview mit Mitgliedern des Verein der in der DDR geschiedenen Frauen und radio reboot von dem Radiosender ausgestrahlt. Die Aufnahme können Sie sich hier weiterhin anhören: DIVORCE IS NOT A CRIME #1 (Scheidung ist kein Verbrechen).

Weitere Informationen zur aufgenommenen Sendung:

Seit 30 Jahren kämpfen die in der DDR geschiedenen Frauen darum, einen immensen Teil ihres Rentenanspruchs (1/3) wiederzuerlangen, der ihnen nach der Einheit durch das Rentenüberleitungsgesetz ohne Ausgleich vorenthalten wurde. Dies war eine politische Entscheidung, einfach, da die DDR eine Garantie dafür gegeben hatte, dass die Rente stabil gehalten wird, wenn die wöchentliche Arbeitszeit reduziert oder für einige Jahre ganz reduziert wird, um Kinder, Familien und Angehörige mit zu Hause zu pflegen, eine Maßnahme gegen Diskriminierung, um die sonst eintretende Benachteiligung vor allem von Frauen zu vermeiden und Pflegearbeit aufzuwerten. In Westdeutschland wurde bis 1990/1992 die Pflegearbeit in der Rente überhaupt nicht
anerkannt. Eine Rente, sobald man die Arbeitszeit reduziert, sinkt nach der geltenden Formel überproportional.

Die Frauen, etwa 700.000, heute sind viele verstorben, organisierten sich ab 1999
in einem Verein, legten alle bestehenden Rechtsmittel ein und betrieben jede nur mögliche politische Lobbyarbeit. 2011 reichten sie durch boeker-consult eine Beschwerde vor dem UN-Menschenrechtsabkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Art 11 und 16 CEDAW) ein und durchliefen das Prüfverfahren. 2017 forderte der UN-CEDAW-Ausschuss die deutsche Regierung dringend zur Rückzahlung, Nachzahlung und Entschädigung für die Frauen auf. Kurz darauf konnte die Beraterin die sozialdemokratische Fraktion im Parlament überzeugen, ein politische, parlamentarisches Verfahren einzuleiten, um eine Lösung gemäß der UN-Verpflichtung zu finden. Weitere 5 Jahre sind vergangen und die halbe Lösung steckt in Verhandlungen fest. Man weiß nicht, ob sie beschlossen werden wird. Der Kampf geht weiter. Bald, im August, werden die Frauen mit einer Künstlerin zusammenarbeiten, um noch einmal Unterstützung zu gewinnen und die Menschen auf ihr Problem als globales Problem aufmerksam zu machen.

Die Politik und alle anderen müssen aus diesem Kampf für die Menschenrechte und eine bessere Verlässlichkeit des Regierens eine Lehre ziehen. Wenn die Politik diese Ungerechtigkeit nicht korrigiert, kann der Staat jedem jederzeit die Rente wegnehmen.

Warum wurde das diesen Frauen angetan? Viele denken, weil die in der DDR gleichberechtigt arbeitende und gleich bezahlte Frau das Gegenmodell für die westdeutschen, überwiegend männlichen Politiker im Parlament war. Also bestrafte man(n) diese Frauen. Darüber hinaus hatten sie die Absicht, die Ausbeutung von Frauen in der häuslichen oder öffentlichen unbezahlten oder unterbezahlten Care -Arbeit festzuschreiben. Wohl wissend, dass dies zu Armut von Frauen im Rentenalter führt.

Das Patriarchat lebt weltweit von der Ausbeutung von Frauen in unbezahlter oder unterbezahlter Sorgearbeit. Das muss geändert werden. Frauenarbeit und Care-Arbeit muss nach den Menschenrechten und dem Wissen, das wir durch COVID gewonnen haben, in allen Gesellschaften existenzsichern und gleichberechtigt bezahlt und wertgeschätzt werden. Die Ausbeutung muss beendet werden. Armut als Folge von lebenslanger Arbeit ist keine Option.

Mitgliederversammlung

Am 8. September 2022 findet die Mitgliederversammlung des Verein der in der DDR geschiedenen Frauen statt. Beginn der Veranstaltung ist 11.00 Uhr im Sozialkulturellen Zentrum “Die Villa” (Adresse: 04109 Leipzig, Lessingstraße 7).

Alle ordentlichen Mitglieder erhalten die Einladung mit der Tagesordnung rechtzeitig.

Rentenforum Ost am 06. Mai 2022 in Leipzig

Am 06. Mai 2022 fand in Leipzig ein Rentenforum OST statt, das vom „Runden Tisch“ initiiert wurde.

Folgende Gäste waren anwesend:
Herr Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär des BMAS
Frau Dr. Paula Piechotta, MdB
Herr Wollenschläger, Leiter der Projektgruppe Härtefallfonds
Herr Rüdiger Erben, MdL Sachsen-Anhalt
Leider haben Frau Daniela Kolbe (stellv. Vors. des DGB Bezirkes Sachsen), Frau Rasha Nasr (MdB), Herr Ingo Schäfer {DGB-Bund) und Frau Petra Köpping (Staatsministerin Sachsen) kurzfristig abgesagt.

Alle anwesenden Berufs -und Personengruppen erneuerten ihre Forderung nach einem
Gerechtigkeitsfonds. Es wurde eindringlich die Forderung zur Würdigung der Lebensleistung aller Betroffenen von den Vertretern des RT unterstrichen. Ebenfalls wurde zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, dass der vom Bund favorisierte Härtefallfonds nur weitere Ungerechtigkeiten schafft, da er sich auf der Basis der Grundsicherung bewegt und die meisten Betroffenen ausschließen würde.
Herr Wollenschläger – Leiter der Projektgruppe Härtefallfonds, informierte sehr ausführlich über die Arbeitsweise dieser Projektgruppe auf der Grundlage des Eckpunktepapiers. Ziel des BMAS ist es in diesem Jahr den Härtefallfonds umzusetzen, damit das Geld entsprechend Haushaltstitel, nicht verfällt. Dr. Schmachtenberg vertiefte die Informationen. Bund und Länder müssen sich eindeutig positionieren, damit 1 Milliarde Euro zur Auszahlung kommen. Die Bundesländer wurden im März eingeladen, um über ein Finanzierungsangebot zu sprechen, sich zu einigen.
Leider liegen derzeit noch keine Informationen über Finanzierungsbeteiligung der Länder vor.
Unser Verein und der RT werden dem Härtefallfonds als Ergebnis unseres jahrelangen Kampfes zustimmen müssen, da es ansonsten gar keine Zahlungen geben wird. Danach werden wir unsere Aufgabe neu formulieren müssen.

Der Vorstand

Arbeitsplenum 2022 DEDAW-Allianz Deutschland am 6. Mai 2022

Einführend wurde das bewilligte Förderprojekt CEDAW mit den einzelnen Projektelementen vorgestellt. Es dient der internen Kommunikation der CEDAW-Mitglieder sowie der Durchführung von Workshops in allen Bundesländern mit den Gleichstellungsbeauftragten. Ein weiterer wesentlicher Teil des Arbeitsplenums bestand in der abschließenden inhaltlichen Abstimmung und der erfolgreichen Annahme des Alternativberichtes durch die Teilnehmerinnen mit Bezug auf den neunten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Der Alternativbericht wird in der bestätigten Form mit den Forderungen der Mitglieder der CEDAW-Allianz Deutschland zur Unterbindung von Diskriminierungen von Frauen dem Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf nach erfolgter Übersetzung in die englische Sprache zugeleitet.

1. Mai in Halle

Am 1. Mai 2022 trafen sich VertreterInnen aller Personen- und Berufsgruppen zur Demonstration in Halle, um auf das Thema Rentenungerechtigkeit aufmerksam zu machen. Dietmar Polster – Sprecher des Runden Tisch Leipzig, gelang es mit dem Ostbeauftragten Carsten Schneider ins Gespräch zu kommen. Mit einem riesigen Plakat hatten wir vor der Bühne auf unseren Kampf aufmerksam gemacht. Der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby war ebenfalls zu Gast am Informationsstand.

Rentenforum Ost 06. Mai 2022 in Leipzig

Am 6. Mai 2022 von 15:30 Uhr bis 18:00 Uhr findet die Veranstaltung Rentenforum OST in Leipzig statt.

Wir freuen uns insbesondere auf folgende Gäste:

BMAS: Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg
BMAS: Projektleiter Härtefallfonds Frank Wollschläger
MdB: Rasha Nasr
MdB: Dr. Paula Piechotta
MdL Sachsen-Anhalt: Rüdiger Erben
DGB: Referatsleiter Alterssicherung und Rehabilitation beim Bundesvorstand Ingo Schäfer
Stellv. Vors. DGB Sachsen Daniela Kolbe
EVG: Gewerkschaftssekretärin Senioren Silja Abel

Hier finden Sie das Programm:

Eröffnung und Begrüßung


Einführung in den Sachverhalt und Forderungen des Runden Tisch Rentengerechtigkeit an die Bundesregierung
Dietmar Polster


UN- Überprüfungsausschusses zur Umsetzung des UN-Frauenrechtsabkommens der CEDAW
Monika Knappe


Warum darf keine Berufsgruppe ausgeschlossen werden, am Beispiel der Gruppe AVI tech
Dr. Klaus-Dieter Weißenborn


Dr. Rolf Schmachtenberg (Staatssekretär)
Ingo Schäfer (Referatsleiter Alterssicherung und Rehabilitation beim Bundesvorstand DGB)


Schlusswort
Dr. Klaus-Dieter Weißenborn

Am Internationalen Frauentag: Solidarität mit den Menschen in der Ukraine

08. März 2022

Am Internationalen Frauentag, dem 8. März, beteiligte sich der Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V. gemeinsam mit 40 weiteren Nichtregierungsorganisationen an einem Solidaritätsschreiben des Deutschen Frauenrates, das zu einem sofortigen Einstellen der Kriegshandlungen seitens der russischen Regierung auffordert.

Meeting des Runden Tisches Leipzig am 25.02.2022

März 2022

Am 25.02.2022 fand in Leipzig ein weiteres Meeting des Arbeitskreises (AK) des Runden Tisches (RT) statt.
Es wurde der Entwurf eines Schreibens an die rentenpolitischen Sprecher der Bundestags-Fraktionen auf Basis des Koalitionsvertrages Sachsen-Anhalt zur Diskussion gestellt, da im Koalitionsvertrag nach wie vor nur der Härtefallfonds (HFF) auf der Basis Grundsicherungsnähe festgeschrieben ist.

Aus Sicht des RT wäre eine 50/50%-Finanzierungsbeteiligung zwischen Bund und Ländern für alle Gruppen beim Gerechtigkeitsfonds unrealistisch. Der RT geht von einer unterschiedlichen Kostenverantwortung aus und ist überzeugt, dass, wenn die Länder sich nicht finanziell beteiligen, der Bund den HFF in der jetzigen Form umsetzen wird.

Das Meeting diente zur Abstimmung des Musterschreibens, wie ein Gerechtigkeitsfonds geschaffen und finanziert werden kann. Es wird an alle potentiellen Entscheidungsträger der Bundesländer (BL) versandt werden und beinhaltet den folgenden Finanzierungsvorschlag:

„Die Übernahme der notwendigen Finanzmittel für die zahlenmäßig größten Berufsgruppen erfolgt durch den Bund, weil deren DDR- Vermögen in das Bundesvermögen überführt worden ist.
Die Finanzmittel für die Gruppe der DDR-Geschiedenen trägt als gesamtgesellschaftliche Verpflichtung ebenfalls der Bund.
Die notwendigen Finanzmittel für die anderen Berufsgruppen sollten gemeinsam von Bund und Ländern mit einer Aufteilung 50/50 getragen werden.
Die Grundlage für die Bundesmittel sind die unter Vorbehalt in den Bundeshaushalt 2022 eingestellten 1 Mrd. Euro.“

Damit dürfte eine Einmalabfindung für die Angehörigen aller Gruppen möglich sein.
Im Namen unseres „Vereins der in der DDR geschiedenen Frau e.V.“ wurde dem Schreiben zugestimmt und mitunterzeichnet.
Der Brief an die BL kann auf der Homepage des „Runden Tisches“ nachgelesen werden.

https://www.rundertischrentengerechtigkeit.de

Der Vorstand

Vereinsunterlagen sind umgezogen

11. Februar 2022

Die MONAliesA ist die erste und bis heute größte Spezialbibliothek zu Frauenthemen
in den neuen Bundesländern. Seit 1990 sammelt und archiviert diese Bibliothek
Literatur und andere Medien mit thematischer Konzentration auf die Bereiche
Frauen und Frauenbewegung.
In Zusammenarbeit mit der Bibliothek ist unser bisheriges Archiv, verwaltet und
betreut von Gisela Ficker in Lößnitz, am 27. Januar 2022 nach Leipzig, in die
Räumlichkeiten von MONAliesA umgezogen.
Zwischen der Bibliothek MONAliesA und dem Verein der in der DDR geschiedenen
Frauen e.V. wurde ein Schenkungsvertrag aufgesetzt. Das „Schenkgut“ wird unter
datenschutzrechtlichen Aspekten bearbeitet.
Die Übergabe der Vereinsmaterialien an die MONAliesA dient dazu, diese allgemein
zugänglich und damit die Arbeit des Vereins, einer noch breiteren Öffentlichkeit
bekannt zu machen. Die gesamten Unterlagen werden durch MONAliesA gesichtet,
digitalisiert und archiviert. Der Bestand umfasst Petitionen, Sitzungsprotokolle,
persönliche Briefe, Unterlagen zu Datenerhebungen, Pressemitteilungen, und vieles
mehr. Die MONAliesA strebt eine archivgerechte Lagerung der Vereinsunterlagen im
Stadtarchiv Leipzig an.
Der Vorstand möchte sich an dieser Stelle bei allen Frauen bedanken, die Ihre
Unterlagen für die Aufarbeitung der Ungerechtigkeit im Rentenüberleitungsprozess,
so umfassend bereitgestellt haben.

(Monika Knappe)