Herzlich willkommen!

Aktuelle Information

Härtefallfonds wurde am 11. November 2022 vom Bund beschlossen!

  • Der Bund stellt dafür 500 Millionen Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung
  • Bis Juni 2023 können Bundesländer mit Geldbeiträgen die Fondssumme erhöhen
  • Zum Zweck der Verwaltung des Fonds wird 2023 eine Stiftung gegründet
  • Es wird eine einmalige Zahlung geben
  • 2023 werden die Anträge gesammelt; 2024 sollen Auszahlungen erfolgen
  • Die Höhe der Auszahlungen hängt davon ab, ob und wie viele der Bundesländer in den Fonds einzahlen
  • Die Kriterien für die Auszahlung sind noch nicht bekannt
  • Der Weg der Antragstellung (wann, wie, wo) wird noch bekannt gegeben
  • Wir stehen selbst und über den Runden Tisch Leipzig mit dem BMAS – Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Kontakt
  • Wir wissen keine Einzelheiten
  • Wenn wir etwas erfahren, dann werden Sie informiert

Wir bitten deshalb um Verständnis:
Keine Telefonanrufe, keine Briefe und keine Emails an uns – wir machen
ein Ehrenamt!

Unser Vorstand ist in den letzten Monaten aus gesundheitlichen und privaten Gründen an seine Grenzen gestoßen. Aus diesem Grunde erbitten wir die sofortige Hilfe interessierter Mitglieder!
Bitte immer bedenken: Unsere Arbeit ist ein Ehrenamt!
Eine gute Vorstandsarbeit im Sinne des Vereins ist nur gewährleistet, wenn ein Teil der Aufgaben von mehreren Mitgliedern übernommen werden kann. Das betrifft die Bereiche der Schatzmeisterin, der Mitgliederbetreuung und der Öffentlichkeitsarbeit.
Für die Vorstandswahl im Jahr 2023 werden Vereinsmitglieder gesucht, die sich zur Mitarbeit im Vorstand bereiterklären.


Wer sind wir? 

Wir sind Frauen, die nach DDR-Recht geschieden wurden, und deren Rentenansprüche durch die Wiedervereinigung grundlegend geändert wurden.
Nach einer Übergangszeit mit einem Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) beseitigte der Gesetzgeber mit Anwendung des Sozialgesetzbuches VI (Westrentenrecht) ab dem 01. Januar 1997 den Eigentums-, Bestands- und Vertrauensschutz für Alterssicherungsansprüche der Frauen aus der DDR. Diese frauenspezifische Diskriminierung führte zur drastischen Reduzierung  der Versichertenrente. Nachdem viele engagierte Frauen vergeblich im Alleingang versucht hatten auf die Ungerechtigkeit, die unsere Rentenberechnung betrifft, aufmerksam zu machen, haben wir uns 1999 im Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V. zusammengeschlossen.

Worin besteht die Ungerechtigkeit? 

Nach geltendem Recht der BRD finden für uns weder die besonderen Regelungen für Frauen in der DDR noch Regelungen der Bundesrepublik Deutschland für Geschiedene Berücksichtigung (kein Versorgungsausgleich, keine Geschiedenen- und Witwenrente). Bei den Vorteilen, die Frauen beim Erwerb von Rentenanwartschaften in der DDR hatten, waren sie nicht auf einen Versorgungsausgleich angewiesen. In dem Rentenrecht der BRD war und ist das anders. Den geschiedenen Personen steht ein angemessener finanzieller Ausgleich zu. Im Einigungsvertrag wurde die Rente der in der DDR geschiedenen Frauen “vergessen”. Sie wurden und werden wesentlich schlechter gestellt als Frauen in den alten Bundesländern, da sie z.B. von dem Teilhaben  an den Rentenanwartschaften des früheren Ehemannes vom Gesetzgeber ausgeschlossen wurden.

Was wollen wir? 

Ziel des Vereins ist es, die Bundesregierung zur Anerkennung der Lebensleistung für die in der DDR geschiedenen Frauen mit einem  Nachteilausgleich für die Familienarbeit, also  mit einem  angemessenen finanziellen Betrag auf die Rente, analog der Bewertung der westdeutschen geschiedenen Frauen zu bewegen.

Was tun wir? 

Wir haben im Jahr 2011 dem UN-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen (UN-CEDAW) unsere Argumentation und Dokumentation zu unserem Anliegen übergeben. Mit der Einreichung dieser Unterlagen haben wir durch die CEDAW die Prüfung im Rahmen eines Untersuchungsverfahrens eingeleitet. Damit nehmen wir internationales Recht in Anspruch. Eine Arbeitsgruppe von CEDAW bearbeitet und untersucht seitdem dieses Thema.

Wir suchen das  Gespräch mit allen Politikern sowie Kontakt zu den Medien, um unsere Rechte  einzufordern und auf dieses bestehende Unrecht aufmerksam zu machen. Eine Befriedung gibt es nach 30 Jahren Wiedervereinigung noch nicht.    

“Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht”

(Bertolt Brecht)