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Mitglieder des Vereins sitzen zur Versammlung an Tischen

Mitgliederversammlung am 08. September 2022

Am 8. September fand die Mitgliederversammlung des Verein der in der DDR geschiedenen Frauen statt.

Es waren 23 ordentliche Mitglieder und als Gäste Frau Böker, Beraterin unseres Vereins, sowie Frau Weidner und Frau Trull von der feministischen Bibliothek MONALiesA eV. – Leipzig anwesend.

Die Beschlussfähigkeit der Versammlung war gewährleistet. Die Leitung der Versammlung, die Protokollführerin und die Tagesordnung wurden einstimmig bestätigt.

Die Darlegungen zum Stand der Archivierung der Vereinsunterlagen durch die beiden Mitarbeiterinnen der Bibliothek MONALiesA e.V. wurden durch bildliche Darstellung über einen Beamer verdeutlicht. Wegen der Menge der bereits vorliegenden Vereinsunterlagen wird die Archivierung noch sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Bei der weiteren Zusendung von Vereinsunterlagen sollte schon eine Auswahl nach Wichtigkeit erfolgen. Es wurde darauf verwiesen, dass datenschutzrechtliche Belange eingehalten werden. Mit viel Beifall wurde den beiden Frauen für die ausführlichen Darlegungen gedankt.

In Vorbereitung der Wahl von Sonngard Ryschka als Unterstützerin im Vorstand ging allen ordentlichen Mitgliedern mit der Einladung ein kurzer Lebenslauf zu. Die Wahl in den Vorstand wurde einstimmig bestätigt.

Frau Böker informierte über das schon mehrfach verschobene Graffiti – Kunstprojekt von Nika Dubrovsky. Verdeutlicht wurde das geplante Projekt mit Hilfe eines Beamers. Da der Termin zur Ausführung sehr kurzfristig anberaumt werden könnte, kam von N. Dubrovsky die Anfrage, ob diese Aktion auch ohne die Anwesenheit der Vereinsfrauen durchgeführt werden könnte. Das wurde einstimmig von den Anwesenden bestätigt.

Frau Böker informiert über eine weitere Auflage des Podcast von REBOOT FM im September. Hierfür sollen auch Politiker und Politikerinnen gefunden und befragt werden. Über den mit der Einladung übergebenen Rechenschaftsbericht des Vorstandes gab eine positive Resonanz. Viele Anfragen gab es zum Thema Härtefallfonds/Gerechtigkeitsfonds und weshalb es diesbezüglich noch immer keine Lösung durch die Politiker gibt, da ja augenscheinlich genügend Geld für die unterschiedlichsten Aktionen der Regierung zur Verfügung steht. Es herrscht bei den Frauen mehrheitlich eine Mutlosigkeit vor. Trotz allem sprachen sich alle Frauen für eine weitere Vereinstätigkeit aus.

Frau Lasch und Frau Wenzel wurde ein kleines Dankeschön – Präsent für ihre langjährige Arbeit im Vorstand überreicht.

Insgesamt erhielt der Vorstand viel Zuspruch für die geleistete Arbeit. Auch konnte festgestellt werden, dass durch Ausführungen unsere Vereinsmitglieder noch immer unermüdlich um die Anerkennung ihrer Rentenansprüche gekämpft wird, wofür wir ihnen weiterhin beste Gesundheit wünschen und ganz herzlich danken möchten.

Der Vorstand

Presseeinladung

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Vorstand des Vereins der in der DDR geschiedene Frauen lädt Sie ein

zur Pressekonferenz

am Mittwoch, den 29. Juni, von 11.00 – 13.00 Uhr,

NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V., Bundesgeschäftsstelle
Charitéstraße 3, 10117 Berlin-Mitte – ” kleiner Raum”, Erdgeschoß

Bitte melden Sie sich an und folgen der Beschilderung

zum Stand des Entschädigungsmodells für das seit 32 Jahren bestehende und praktizierte Rentenunrecht gegen uns und andere Gruppen

Seit 2021 liegt ein Eckpunktepapier vor, nach dem sich Bund und Länder 2 Milliarden EUR hälftig für einen “Härtefallfonds” teilen. Der Bund hat für 2023 im Haushalt 1 Milliarde EUR für dieses Vorhaben der Ampelkoalition vorgesehen. Die Länder sind nun gefragt, ihre Beteiligung zu beschließen.

Der Verein hat Änderungen an den 98 Prozent der Betroffenen ausschließenden Zugangskriterien  gefordert. Unser Ziel ist es, die Lebensleistung der Letzten von uns endlich durch einen Gerechtigkeitsfonds anzuerkennen.

***

Im Einigungsvertrag 1990 und 1991 im Rentenüberleitungsgesetz schrieb der Staat Unrecht fest, gegen das wir seitdem auf allen Ebenen politisch wie juristisch vorgegangen sind.

Unsere Lebensleistung von meist 42 Erwerbsarbeitsjahren zu 40 Wochenstunden, dazu Kindererziehung und Pflege von Angehörigen, obwohl wir einst Rentenansprüche dafür erworben hatten, darf uns nicht aberkannt bleiben. Eine Entschädigung ist das Mindeste.

Die Politik hat nie abgestritten, dass man uns Unrecht angetan hat, aber erst nachdem wir 2011 zur UN nach Genf gezogen sind, eine Lösung in Aussicht gestellt. Wir ließen unter dem Menschenrechtsabkommen über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) unseren Fall auf eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts prüfen. 2017 im Dialog um die Umsetzung der Frauenrechte Deutschlands forderte dann der UN-CEDAW-Ausschuss die Bundesregierung dringlich auf, die aberkannten Renten nach- und aufzuzahlen, sowie ein Entschädigungsmodell zu finden.

Das diskriminierende Geschlechterregime auf dem Arbeitsmarkt mit der Folge einer 57-prozentigen, durch COVID anwachsenden, Gender-Renten-Lücke von Frauen machen uns im Kampf um eine gerechte Rente zu Verbündeten für die kommenden Generationen

Marion Böker. i.A. als Beraterin des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen e.V.

Mitgliederversammlung

Am 8. September 2022 findet die Mitgliederversammlung des Verein der in der DDR geschiedenen Frauen statt. Beginn der Veranstaltung ist 11.00 Uhr im Sozialkulturellen Zentrum “Die Villa” (Adresse: 04109 Leipzig, Lessingstraße 7).

Alle ordentlichen Mitglieder erhalten die Einladung mit der Tagesordnung rechtzeitig.

Rentenforum Ost am 06. Mai 2022 in Leipzig

Am 06. Mai 2022 fand in Leipzig ein Rentenforum OST statt, das vom „Runden Tisch“ initiiert wurde.

Folgende Gäste waren anwesend:
Herr Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär des BMAS
Frau Dr. Paula Piechotta, MdB
Herr Wollenschläger, Leiter der Projektgruppe Härtefallfonds
Herr Rüdiger Erben, MdL Sachsen-Anhalt
Leider haben Frau Daniela Kolbe (stellv. Vors. des DGB Bezirkes Sachsen), Frau Rasha Nasr (MdB), Herr Ingo Schäfer {DGB-Bund) und Frau Petra Köpping (Staatsministerin Sachsen) kurzfristig abgesagt.

Alle anwesenden Berufs -und Personengruppen erneuerten ihre Forderung nach einem
Gerechtigkeitsfonds. Es wurde eindringlich die Forderung zur Würdigung der Lebensleistung aller Betroffenen von den Vertretern des RT unterstrichen. Ebenfalls wurde zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, dass der vom Bund favorisierte Härtefallfonds nur weitere Ungerechtigkeiten schafft, da er sich auf der Basis der Grundsicherung bewegt und die meisten Betroffenen ausschließen würde.
Herr Wollenschläger – Leiter der Projektgruppe Härtefallfonds, informierte sehr ausführlich über die Arbeitsweise dieser Projektgruppe auf der Grundlage des Eckpunktepapiers. Ziel des BMAS ist es in diesem Jahr den Härtefallfonds umzusetzen, damit das Geld entsprechend Haushaltstitel, nicht verfällt. Dr. Schmachtenberg vertiefte die Informationen. Bund und Länder müssen sich eindeutig positionieren, damit 1 Milliarde Euro zur Auszahlung kommen. Die Bundesländer wurden im März eingeladen, um über ein Finanzierungsangebot zu sprechen, sich zu einigen.
Leider liegen derzeit noch keine Informationen über Finanzierungsbeteiligung der Länder vor.
Unser Verein und der RT werden dem Härtefallfonds als Ergebnis unseres jahrelangen Kampfes zustimmen müssen, da es ansonsten gar keine Zahlungen geben wird. Danach werden wir unsere Aufgabe neu formulieren müssen.

Der Vorstand

Arbeitsplenum 2022 DEDAW-Allianz Deutschland am 6. Mai 2022

Einführend wurde das bewilligte Förderprojekt CEDAW mit den einzelnen Projektelementen vorgestellt. Es dient der internen Kommunikation der CEDAW-Mitglieder sowie der Durchführung von Workshops in allen Bundesländern mit den Gleichstellungsbeauftragten. Ein weiterer wesentlicher Teil des Arbeitsplenums bestand in der abschließenden inhaltlichen Abstimmung und der erfolgreichen Annahme des Alternativberichtes durch die Teilnehmerinnen mit Bezug auf den neunten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Der Alternativbericht wird in der bestätigten Form mit den Forderungen der Mitglieder der CEDAW-Allianz Deutschland zur Unterbindung von Diskriminierungen von Frauen dem Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf nach erfolgter Übersetzung in die englische Sprache zugeleitet.

1. Mai in Halle

Am 1. Mai 2022 trafen sich VertreterInnen aller Personen- und Berufsgruppen zur Demonstration in Halle, um auf das Thema Rentenungerechtigkeit aufmerksam zu machen. Dietmar Polster – Sprecher des Runden Tisch Leipzig, gelang es mit dem Ostbeauftragten Carsten Schneider ins Gespräch zu kommen. Mit einem riesigen Plakat hatten wir vor der Bühne auf unseren Kampf aufmerksam gemacht. Der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby war ebenfalls zu Gast am Informationsstand.

Rentenforum Ost 06. Mai 2022 in Leipzig

Am 6. Mai 2022 von 15:30 Uhr bis 18:00 Uhr findet die Veranstaltung Rentenforum OST in Leipzig statt.

Wir freuen uns insbesondere auf folgende Gäste:

BMAS: Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg
BMAS: Projektleiter Härtefallfonds Frank Wollschläger
MdB: Rasha Nasr
MdB: Dr. Paula Piechotta
MdL Sachsen-Anhalt: Rüdiger Erben
DGB: Referatsleiter Alterssicherung und Rehabilitation beim Bundesvorstand Ingo Schäfer
Stellv. Vors. DGB Sachsen Daniela Kolbe
EVG: Gewerkschaftssekretärin Senioren Silja Abel

Hier finden Sie das Programm:

Eröffnung und Begrüßung


Einführung in den Sachverhalt und Forderungen des Runden Tisch Rentengerechtigkeit an die Bundesregierung
Dietmar Polster


UN- Überprüfungsausschusses zur Umsetzung des UN-Frauenrechtsabkommens der CEDAW
Monika Knappe


Warum darf keine Berufsgruppe ausgeschlossen werden, am Beispiel der Gruppe AVI tech
Dr. Klaus-Dieter Weißenborn


Dr. Rolf Schmachtenberg (Staatssekretär)
Ingo Schäfer (Referatsleiter Alterssicherung und Rehabilitation beim Bundesvorstand DGB)


Schlusswort
Dr. Klaus-Dieter Weißenborn

Am Internationalen Frauentag: Solidarität mit den Menschen in der Ukraine

08. März 2022

Am Internationalen Frauentag, dem 8. März, beteiligte sich der Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V. gemeinsam mit 40 weiteren Nichtregierungsorganisationen an einem Solidaritätsschreiben des Deutschen Frauenrates, das zu einem sofortigen Einstellen der Kriegshandlungen seitens der russischen Regierung auffordert.

Meeting des Runden Tisches Leipzig am 25.02.2022

März 2022

Am 25.02.2022 fand in Leipzig ein weiteres Meeting des Arbeitskreises (AK) des Runden Tisches (RT) statt.
Es wurde der Entwurf eines Schreibens an die rentenpolitischen Sprecher der Bundestags-Fraktionen auf Basis des Koalitionsvertrages Sachsen-Anhalt zur Diskussion gestellt, da im Koalitionsvertrag nach wie vor nur der Härtefallfonds (HFF) auf der Basis Grundsicherungsnähe festgeschrieben ist.

Aus Sicht des RT wäre eine 50/50%-Finanzierungsbeteiligung zwischen Bund und Ländern für alle Gruppen beim Gerechtigkeitsfonds unrealistisch. Der RT geht von einer unterschiedlichen Kostenverantwortung aus und ist überzeugt, dass, wenn die Länder sich nicht finanziell beteiligen, der Bund den HFF in der jetzigen Form umsetzen wird.

Das Meeting diente zur Abstimmung des Musterschreibens, wie ein Gerechtigkeitsfonds geschaffen und finanziert werden kann. Es wird an alle potentiellen Entscheidungsträger der Bundesländer (BL) versandt werden und beinhaltet den folgenden Finanzierungsvorschlag:

„Die Übernahme der notwendigen Finanzmittel für die zahlenmäßig größten Berufsgruppen erfolgt durch den Bund, weil deren DDR- Vermögen in das Bundesvermögen überführt worden ist.
Die Finanzmittel für die Gruppe der DDR-Geschiedenen trägt als gesamtgesellschaftliche Verpflichtung ebenfalls der Bund.
Die notwendigen Finanzmittel für die anderen Berufsgruppen sollten gemeinsam von Bund und Ländern mit einer Aufteilung 50/50 getragen werden.
Die Grundlage für die Bundesmittel sind die unter Vorbehalt in den Bundeshaushalt 2022 eingestellten 1 Mrd. Euro.“

Damit dürfte eine Einmalabfindung für die Angehörigen aller Gruppen möglich sein.
Im Namen unseres „Vereins der in der DDR geschiedenen Frau e.V.“ wurde dem Schreiben zugestimmt und mitunterzeichnet.
Der Brief an die BL kann auf der Homepage des „Runden Tisches“ nachgelesen werden.

https://www.rundertischrentengerechtigkeit.de

Der Vorstand