Oktober 2021

Am 2. Oktober wurde Marlis Hußke, langjähriges Mitglied des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen e.V., für ihr ehrenamtliches Engagement vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt geehrt. Wir freuen uns über diese Anerkennung von Frau Hußkes Engagement und bedanken uns ganz herzlich für ihre Arbeit in den vergangenen Jahren. 

Die Einladung sowie ein Foto von der Veranstaltung finden Sie hier:

Runder Tisch – der Berufs- und Personengruppen der ehemaligen DDR

September 2021

Am 20.09.21 fand in Leipzig das Forum des Rundes Tisches mit dem Berufs- und Personengruppen der ehemaligen DDR statt. Eingeladen hatten Herr Dieter Polster und Herr Dr. Klaus-Dieter Weißenborn.
Nach der Begrüßung der hochrangigen Gäste der Politik eröffnete Herr Polster das Forum mit einer Chronologie aller bisherigen Aktivitäten zur Beendigung der Rentenungerechtigkeiten und des bisher Erreichten.
Die seit 30 Jahren andauernde Nichtanerkennung und Nicht-Übernahme bestimmter Sondertatbestände/Betriebsrenten für die Berufs- und Personengruppen der ehemaligen DDR stellt immer noch eine Lücke im Rentenüberleitungsgesetz dar.

Herr Dr. Schmachtenberg, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, informierte über den aktuellen Sachstand der Problematik und verdeutlichte, dass die Vorstellungen über einen gerechten finanziellen Ausgleich der Betroffenen sehr hoch sind.
Im persönlichen Rückblick erinnerte der Staatssekretär daran, das Problem der Rentenungerechtigkeit wurde auf Initiative und Engagement von Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt des Freistaates Sachsen, erkannt und ihr ist zu verdanken, dass das Thema wieder an die Politik herangetragen wurde. Des Weiteren verwies er nochmals auf den Koalitionsvertrag, nach dem eine Fondslösung für “Härtefälle in der Grundsicherung in der Rentenüberleitung” geprüft wurde.
Der Bund erklärte sich bereit, diesen Fonds anteilig zu 50% zu finanzieren. Da noch nicht alle Bundesländer ihre Bereitschaft zur finanziellen Beteiligung zugesagt haben, ist die Gesamtfinanzierung noch immer offen.
In der anschließenden Diskussion trugen alle TeilnehmerInnen des Forums verständlich und emotional die konkrete Benachteiligung für ihre Gruppe vor und stellten klar, der vorgesehene Härtefallfonds dient allein zur Vermeidung von Altersarmut, käme nur ca. 2% der Betroffenen zugute und trägt nicht zur Befriedung der Problematik bei. Einheitlich wurde für die nächste Legislaturperiode ein Gerechtigkeitsfonds gefordert.

Für unseren Verein sprach Frau Monika Knappe. Sie verwies auf unsere Lebensleistung, sprach sehr deutlich unsere Benachteiligung an.
Frau Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD und Mitglied des Landtages Sachsen-Anhalt konkretisierte die Darlegungen von Herrn Dr. Schmachtenberg, dass der Koalitionsvertrag den Rahmen für das Handeln der Regierung vorgibt.
Sie möchte grundsätzlich am Gerechtigkeitsfonds festhalten und verwies auf den neuen Koalitionsvertrag von Sachsen-Anhalt, in dem Ministerpräsident Dr. Haseloff nach seiner Wiederwahl bereits den Gerechtigkeitsfonds aufgenommen hat.
Sie warb außerdem dafür, erneut mit der Politik in Verhandlung zu gehen, um nach der Bundestagswahl den Gerechtigkeitsfonds auch im neuen Koalitionsvertrag des Bundes zu verankern. Auch Herr Polster unterstützte diese Ansicht, dass nach der Wahl der richtige Zeitpunkt wäre, akzeptable Kompromisse und somit eine Lösung für den Gerechtigkeitsfonds zu finden.

Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Ostbeauftragter ist der erste Ostbeauftragte, der der Einladung des Rundes Tisches gefolgt ist.
Er ist ein Befürworter des Härtefallfonds, erklärte sich aber bereit, mit den einzelnen Gruppen zu ihrer Problematik detailliert ins Gespräch zu kommen.
Herr Dr. Klaus-Dieter Weißenborn ist seit der Wiedervereinigung ein Kämpfer für soziale Gerechtigkeit im vereinten Deutschland. Er kritisierte den Härtefallfonds als sogenannte Hängepartie der 19. Legislaturperiode und zitierte aus dem aktuellen Koalitionsvertrag, dass die Rente für alle gerecht und sicher sein muss. Dazu gehört auch die Anerkennung der Lebensleistung und der wirksame Schutz vor Altersarmut.

Für ca. 98% der Berufs- und Personengruppen der ehemaligen DDR wird die frühere Lebensleistung im Härtefonds nicht anerkannt werden. Herr Dr. Weißenborn appellierte an die Politiker, nach der Bundestagswahl unbedingt alle benachteiligten Berufs- und Personengruppen mit im Koalitionsvertrag zu berücksichtigen. Ein Beispiel wäre der neue Koalitionsvertrag von Sachsen-Anhalt. Die Berufs- und Personengruppen der ehemaligen DDR halten ihre Forderung nach einem Gerechtigkeitsfonds aufrecht. Erst wenn diese Diskriminierung beseitigt wurde, kann es zu einer sozialen Befriedung und Gerechtigkeit kommen.

Die nächste Konferenz der MinisterpräsidentInnen findet vom 20. bis 22. Oktober statt. Wenn es zu der Finanzierung des Härtefallfonds neue Ergebnisse gibt.

Leipzig, den 10.09.2021

Trotz Streik der DB und gesundheitlicher Probleme kamen 17 Ordentliche Mitglieder zur Versammlung am 6. September in das Soziokulturelle Zentrum “Die Villa” nach Leipzig. Allen Anwesenden gilt unser Dank für ihr Engagement.

Viele Themen standen zur Diskussion. Enttäuschend für alle Frauen war die Information, dass der Koalitionsvertrag gescheitert ist. Es gibt keine Einigung zwischen Bund und Ländern. In den Bundesländern existieren weiterhin unterschiedliche Ansichten über die Anerkennung unserer Lebensleistung. Der Kampf um einen Gerechtigkeitsfonds muss/wird also weitergehen.

Das Thema Archivierung der Vereinsunterlagen durch die Feministische Bibliothek MONAliesA wurde ausführlich besprochen. Wichtige Informationen erhielten wir von Frau Weidner und Frau Schnalzger, Mitarbeiterinnen der Bibliothek. Im Januar 2022 soll mit der Digitalisierung und Archivierung der Unterlagen begonnen werden. Die Herausforderung ist, das umfangreiche Material nach Leipzig zu überführen. Weitere Informationen folgen.

Im Anschluss wurden folgende Punkte diskutiert, ausgewertet und darüber abgestimmt: Die Ergänzungen für unsere Satzung (Umlaufverfahren, Ehrenamtspauschale) wurden einstimmig angenommen. Die Satzungsänderung wird dem Vereinsregister in Schwerin mitgeteilt und nach Bestätigung wird die neue Satzung auf unserer Homepage eingestellt. 

Weitere Themen waren das Kunstprojekt Nika Dubrovski  (Graffiti-Wandbilder mit Schablonen), Vereinslogo, Briefkopf des Vereins, Aktualisierung der Homepage, Beendigung der Datenerfassung der Registratur durch die Firma TNE GbR.

Der jährliche Rundbrief an alle Mitglieder der Vereins wird im Dezember 2021 verschickt.

1. August 2021

Im Rahmen eines Projektes der Feministischen Bibliothek MONAliesA im Lotta e.V. ist geplant, die Dokumente unseres Vereins ausführlich zu sichten, zu digitalisieren und zu  archivieren. Das Wissen um die fehlende Anerkennung der Lebensleistung der geschiedenen Frauen in der DDR soll erhalten bleiben. Wichtige frauenrelevante, historische Dokumente sollen vor dem Verfall bewahrt werden. Unser über 30 Jahre währender Kampf wird vor dem Vergessen bewahrt werden. Wir haben durch die Bereitstellung von Fördermitteln in Höhe von 80.000,00 € eine einmalige Chance, im geschichtlichen Gedächtnis von Generationen weiterzuleben.  

Weitere Informationen werden folgen

6. Juli 2021

Am 28. Juni 2021 wurden die Ergebnisse der ersten Briefwahl in der erweiterten Vorstandssitzung in Leipzig bekanntgegeben und ausgewertet. Die Wahlbeteiligung lag bei fantastischen 85 Prozent. Allen Frauen Danke für die sehr gute Wahlbeteiligung und ein besonderes Danke der Wahlkommission. 

Der alte Vorstand und die Revisorin wurde entlastet. Auch bei der Wahl des neuen Vorstandes gab es ein eindeutiges Ergebnis für die aufgestellten Kandidatinnen.

Die detaillierten Ergebnisse und weitere Informationen teilen wir allen ordentlichen Mitgliedern per Post mit. Wir bitten um etwas Geduld, da der neue Vorstand sich auf der ersten Telefonkonferenz am 1. Juli 2021 erst organisieren und abstimmen musste.

Einen Termin möchten wir jedoch schon mal auf die Homepage stellen.

Es ist am 6. September 2021 eine Mitgliederversammlung in der “Villa” in Leipzig geplant. Die Räumlichkeiten wurden bereits gebucht. Wir hoffen, dass es keine Einschränkungen geben wird. 

Der neue Vorstand

21. Juli 2021

Am 21.07.21 hatte Frau Kolbe die Leipziger Initiativgruppe zu einer Veranstaltung zum Thema “Rente” eingeladen. Als Gesprächspartner waren der SPD-Abgeordnete des Bundestages aus Hattingen  Ralf Kapschack sowie die SPD-Kandidatin für den Bundestag Nadja Sthamer aus Leipzig anwesend.

Von der Leipziger IG nahmen vier Mitglieder an dieser Veranstaltung teil. Nachdem Frau Kolbe ihre Rede über die Erfolge der SPD in der Rentenpolitik wie die Durchsetzung der Grundrente beendet hat, sprach unser IG-Mitglied Frau Christa Noack aus, dass die Ungerechtigkeit, die in der DDR geschiedenen Frauen seit der Wende zugefügt wurde, umgehend beseitigt werden müsse.

Weitere Themen waren die Erwerbstätigenversicherung, bei der alle in eine Rentenkasse einzahlen, die Stärkung der Betriebsrenten und die Abschläge bei den Erwerbsunfähigkeitsrenten, welche zu Rentenreduzierungen führen. 

Diese Veranstaltung wurde aufgezeichnet.

15. Juli 2021

Am 9. Juli feierte der Landesfrauenrat  Sachsen e.V. – der Dachverband der sächsischen Frauenvereine und Gleichstellungsinitiativen – sein 30-jähriges Jubiläum. Dieser Einladung sind wir gern gefolgt. Uns vertrat das Dresdener Vereinsmitglied Frau Christina Eberlein. Das Sommerfest stand unter der Thematik “Frauen und Medien”. Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende Susanne Köhler und einem Grußwort der Staatssekretärin Gesine Märtens, folgte eine Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen der im Bundestag vertretenen Parteien  zu Fragen der Gleichstellung. Danach sprachen Stefanie Unsisz und Bettina Friedrich vom MDR Sachsen zur Genderdebatte im MDR & Rolle der Frau in den Medien.

Für uns ist die Zusammenarbeit mit dem Dachverband wichtig, da so andere Frauenvereine von unserem Anliegen erfahren und wir gemeinsam mehr Schlagkraft im Kampf um Gerechtigkeit  haben.

Ein Danke von uns an den Landesfrauenrat Sachsen e.V. für die Einladung.

Gemäß der Vereinssatzung vom 15.06.2015 ist jährlich eine Mitgliederversammlung vom Vorstand einzuberufen und alle zwei Jahre ist ein neuer Vorstand zu wählen. Teilnahme- und stimmberechtigt sind  die Ordentlichen Mitglieder des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen.

Da dieses Jahr auf Grund der Corona-Bestimmungen keine Präsenz-Wahlversammlung möglich ist, wird die Sonderreglung des Gesetzes vom 27.März 2020 (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie) angewendet; was bedeutet, dass erstmals in der Vereinsgeschichte eine Briefwahl beschlossen wurde.

Mit Schreiben vom 21.Mai 2021 wurden allen Ordentlichen Mitgliedern die Unterlagen für die Briefwahl zugestellt. Die Stimmzettel müssen bis spätestens am Wahltag, dem 21. Juni im Postfach 21 11 50 in 04207 Leipzig vorliegen.

Die Auszählung der Stimmen erfolgt am 22. Juni.

Auf der Tagesordnung stehen vier Fraktionsanträge, darunter auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE zu 30 Jahre DDR-Rentenüberleitung – Ansprüche anerkennen, BT-Drucksache 19/28432.

Über www.bundestag.de sind öffentliche Anhörungen in der Regel live zu verfolgen. Die Videomitschnitte bleiben dauerhaft über die Mediathek des Bundestages abrufbar.