Statement zur Pressekonferenz am 29. Juni

Statement des Vorstand des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen anlässlich der Pressekonferenz am Mittwoch, den 29. Juni 2022, von 11.00 – 13.00 Uhr, NABU-Bundesgeschäftsstelle, Charitéstraße 3, 10117 Berlin

Die Stagnation um das Entschädigungsmodell für das bestehende Rentenunrecht
gegen uns muss endlich aufgehoben werden. Der Verein fordert die sechzehn
Bundesländer auf, ihren hälftigen finanziellen Anteil zu den vom Bund bereit gestellten
Mitteln endlich für uns und die anderen Gruppen zuzusagen.

Seit 2021 liegt ein Eckpunktepapier vor, nach dem sich Bund und Länder 2 Milliarden EUR hälftig für einen “Härtefallfonds” als Entschädigungsmodell teilen sollen.
Der Bund hat für 2023 im Haushalt 1 Milliarde EUR für dieses Vorhaben der Ampelkoalition vorgesehen. Der Bund fordert die Zusage der Länderbeteiligung bis zum Herbst ein. Anderenfalls wird es nicht einmal den Härtefallfonds geben, so wurde uns signalisiert.

Wir appellieren dringendst an die Länder, dem Folge zu leisten:
Tragen Sie nun durch die in Ihren Händen liegende Zuzahlung zum Zustandekommen des Härtefallfonds für einmalige Entschädigungen dazu bei, dass eine Befriedung des Unrechts stattfinden kann.
Demokratie und Rechtsstaat dürfen das Unrecht gegen uns nicht unkorrigiert stehen lassen. Es kann nicht Schule machen, dass ein Staat Unrecht aus finanziellen und (geschlechter-)ideologischen Gründen an einer Gruppe von Menschen ausübt und auch eine menschenrechtliche Aufforderung zur Wiedergutmachung ignoriert. Sie stehen den Betroffenen wie den nachkommenden Generationen dafür in der Pflicht.

Im Einigungsvertrag 1990 und Rentenüberleitungsgesetz 1991 schrieb der Staat seitens
Bund und Ländern gemeinsam das Unrecht fest, gegen das wir seit über 30 Jahren vorgegangen sind, während wir nicht unsere verdienten, uns rechtlich zugesagten Renten erhielten. Unsere Lebensleistung von 42 Erwerbsarbeitsjahren zu 40 Wochenstunden inklusive der Kindererziehung und Pflege von Angehörigen darf uns nicht aberkannt bleiben.

Nie konnte abgestritten werden, dass uns Unrecht angetan wurde. Erst nachdem wir 2011 unter dem Menschenrechtsabkommen über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) unseren Fall auf eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts prüfen ließen forderte der UN-CEDAW-Ausschuss die Bundesregierung dringlich auf, die aberkannten Renten nach- und aufzuzahlen, sowie ein Entschädigungsmodell zu finden.

Presseeinladung

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Vorstand des Vereins der in der DDR geschiedene Frauen lädt Sie ein

zur Pressekonferenz

am Mittwoch, den 29. Juni, von 11.00 – 13.00 Uhr,

NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V., Bundesgeschäftsstelle
Charitéstraße 3, 10117 Berlin-Mitte – ” kleiner Raum”, Erdgeschoß

Bitte melden Sie sich an und folgen der Beschilderung

zum Stand des Entschädigungsmodells für das seit 32 Jahren bestehende und praktizierte Rentenunrecht gegen uns und andere Gruppen

Seit 2021 liegt ein Eckpunktepapier vor, nach dem sich Bund und Länder 2 Milliarden EUR hälftig für einen “Härtefallfonds” teilen. Der Bund hat für 2023 im Haushalt 1 Milliarde EUR für dieses Vorhaben der Ampelkoalition vorgesehen. Die Länder sind nun gefragt, ihre Beteiligung zu beschließen.

Der Verein hat Änderungen an den 98 Prozent der Betroffenen ausschließenden Zugangskriterien  gefordert. Unser Ziel ist es, die Lebensleistung der Letzten von uns endlich durch einen Gerechtigkeitsfonds anzuerkennen.

***

Im Einigungsvertrag 1990 und 1991 im Rentenüberleitungsgesetz schrieb der Staat Unrecht fest, gegen das wir seitdem auf allen Ebenen politisch wie juristisch vorgegangen sind.

Unsere Lebensleistung von meist 42 Erwerbsarbeitsjahren zu 40 Wochenstunden, dazu Kindererziehung und Pflege von Angehörigen, obwohl wir einst Rentenansprüche dafür erworben hatten, darf uns nicht aberkannt bleiben. Eine Entschädigung ist das Mindeste.

Die Politik hat nie abgestritten, dass man uns Unrecht angetan hat, aber erst nachdem wir 2011 zur UN nach Genf gezogen sind, eine Lösung in Aussicht gestellt. Wir ließen unter dem Menschenrechtsabkommen über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) unseren Fall auf eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts prüfen. 2017 im Dialog um die Umsetzung der Frauenrechte Deutschlands forderte dann der UN-CEDAW-Ausschuss die Bundesregierung dringlich auf, die aberkannten Renten nach- und aufzuzahlen, sowie ein Entschädigungsmodell zu finden.

Das diskriminierende Geschlechterregime auf dem Arbeitsmarkt mit der Folge einer 57-prozentigen, durch COVID anwachsenden, Gender-Renten-Lücke von Frauen machen uns im Kampf um eine gerechte Rente zu Verbündeten für die kommenden Generationen

Marion Böker. i.A. als Beraterin des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen e.V.

DIVORCE IS NOT A CRIME #1

Am 12. Juni 2022 wurde ein Interview mit Mitgliedern des Verein der in der DDR geschiedenen Frauen und radio reboot von dem Radiosender ausgestrahlt. Die Aufnahme können Sie sich hier weiterhin anhören: DIVORCE IS NOT A CRIME #1 (Scheidung ist kein Verbrechen).

Weitere Informationen zur aufgenommenen Sendung:

Seit 30 Jahren kämpfen die in der DDR geschiedenen Frauen darum, einen immensen Teil ihres Rentenanspruchs (1/3) wiederzuerlangen, der ihnen nach der Einheit durch das Rentenüberleitungsgesetz ohne Ausgleich vorenthalten wurde. Dies war eine politische Entscheidung, einfach, da die DDR eine Garantie dafür gegeben hatte, dass die Rente stabil gehalten wird, wenn die wöchentliche Arbeitszeit reduziert oder für einige Jahre ganz reduziert wird, um Kinder, Familien und Angehörige mit zu Hause zu pflegen, eine Maßnahme gegen Diskriminierung, um die sonst eintretende Benachteiligung vor allem von Frauen zu vermeiden und Pflegearbeit aufzuwerten. In Westdeutschland wurde bis 1990/1992 die Pflegearbeit in der Rente überhaupt nicht
anerkannt. Eine Rente, sobald man die Arbeitszeit reduziert, sinkt nach der geltenden Formel überproportional.

Die Frauen, etwa 700.000, heute sind viele verstorben, organisierten sich ab 1999
in einem Verein, legten alle bestehenden Rechtsmittel ein und betrieben jede nur mögliche politische Lobbyarbeit. 2011 reichten sie durch boeker-consult eine Beschwerde vor dem UN-Menschenrechtsabkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Art 11 und 16 CEDAW) ein und durchliefen das Prüfverfahren. 2017 forderte der UN-CEDAW-Ausschuss die deutsche Regierung dringend zur Rückzahlung, Nachzahlung und Entschädigung für die Frauen auf. Kurz darauf konnte die Beraterin die sozialdemokratische Fraktion im Parlament überzeugen, ein politische, parlamentarisches Verfahren einzuleiten, um eine Lösung gemäß der UN-Verpflichtung zu finden. Weitere 5 Jahre sind vergangen und die halbe Lösung steckt in Verhandlungen fest. Man weiß nicht, ob sie beschlossen werden wird. Der Kampf geht weiter. Bald, im August, werden die Frauen mit einer Künstlerin zusammenarbeiten, um noch einmal Unterstützung zu gewinnen und die Menschen auf ihr Problem als globales Problem aufmerksam zu machen.

Die Politik und alle anderen müssen aus diesem Kampf für die Menschenrechte und eine bessere Verlässlichkeit des Regierens eine Lehre ziehen. Wenn die Politik diese Ungerechtigkeit nicht korrigiert, kann der Staat jedem jederzeit die Rente wegnehmen.

Warum wurde das diesen Frauen angetan? Viele denken, weil die in der DDR gleichberechtigt arbeitende und gleich bezahlte Frau das Gegenmodell für die westdeutschen, überwiegend männlichen Politiker im Parlament war. Also bestrafte man(n) diese Frauen. Darüber hinaus hatten sie die Absicht, die Ausbeutung von Frauen in der häuslichen oder öffentlichen unbezahlten oder unterbezahlten Care -Arbeit festzuschreiben. Wohl wissend, dass dies zu Armut von Frauen im Rentenalter führt.

Das Patriarchat lebt weltweit von der Ausbeutung von Frauen in unbezahlter oder unterbezahlter Sorgearbeit. Das muss geändert werden. Frauenarbeit und Care-Arbeit muss nach den Menschenrechten und dem Wissen, das wir durch COVID gewonnen haben, in allen Gesellschaften existenzsichern und gleichberechtigt bezahlt und wertgeschätzt werden. Die Ausbeutung muss beendet werden. Armut als Folge von lebenslanger Arbeit ist keine Option.

Mitgliederversammlung

Am 8. September 2022 findet die Mitgliederversammlung des Verein der in der DDR geschiedenen Frauen statt. Beginn der Veranstaltung ist 11.00 Uhr im Sozialkulturellen Zentrum “Die Villa” (Adresse: 04109 Leipzig, Lessingstraße 7).

Alle ordentlichen Mitglieder erhalten die Einladung mit der Tagesordnung rechtzeitig.

Rentenforum Ost am 06. Mai 2022 in Leipzig

Am 06. Mai 2022 fand in Leipzig ein Rentenforum OST statt, das vom „Runden Tisch“ initiiert wurde.

Folgende Gäste waren anwesend:
Herr Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär des BMAS
Frau Dr. Paula Piechotta, MdB
Herr Wollenschläger, Leiter der Projektgruppe Härtefallfonds
Herr Rüdiger Erben, MdL Sachsen-Anhalt
Leider haben Frau Daniela Kolbe (stellv. Vors. des DGB Bezirkes Sachsen), Frau Rasha Nasr (MdB), Herr Ingo Schäfer {DGB-Bund) und Frau Petra Köpping (Staatsministerin Sachsen) kurzfristig abgesagt.

Alle anwesenden Berufs -und Personengruppen erneuerten ihre Forderung nach einem
Gerechtigkeitsfonds. Es wurde eindringlich die Forderung zur Würdigung der Lebensleistung aller Betroffenen von den Vertretern des RT unterstrichen. Ebenfalls wurde zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, dass der vom Bund favorisierte Härtefallfonds nur weitere Ungerechtigkeiten schafft, da er sich auf der Basis der Grundsicherung bewegt und die meisten Betroffenen ausschließen würde.
Herr Wollenschläger – Leiter der Projektgruppe Härtefallfonds, informierte sehr ausführlich über die Arbeitsweise dieser Projektgruppe auf der Grundlage des Eckpunktepapiers. Ziel des BMAS ist es in diesem Jahr den Härtefallfonds umzusetzen, damit das Geld entsprechend Haushaltstitel, nicht verfällt. Dr. Schmachtenberg vertiefte die Informationen. Bund und Länder müssen sich eindeutig positionieren, damit 1 Milliarde Euro zur Auszahlung kommen. Die Bundesländer wurden im März eingeladen, um über ein Finanzierungsangebot zu sprechen, sich zu einigen.
Leider liegen derzeit noch keine Informationen über Finanzierungsbeteiligung der Länder vor.
Unser Verein und der RT werden dem Härtefallfonds als Ergebnis unseres jahrelangen Kampfes zustimmen müssen, da es ansonsten gar keine Zahlungen geben wird. Danach werden wir unsere Aufgabe neu formulieren müssen.

Der Vorstand

Arbeitsplenum 2022 DEDAW-Allianz Deutschland am 6. Mai 2022

Einführend wurde das bewilligte Förderprojekt CEDAW mit den einzelnen Projektelementen vorgestellt. Es dient der internen Kommunikation der CEDAW-Mitglieder sowie der Durchführung von Workshops in allen Bundesländern mit den Gleichstellungsbeauftragten. Ein weiterer wesentlicher Teil des Arbeitsplenums bestand in der abschließenden inhaltlichen Abstimmung und der erfolgreichen Annahme des Alternativberichtes durch die Teilnehmerinnen mit Bezug auf den neunten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Der Alternativbericht wird in der bestätigten Form mit den Forderungen der Mitglieder der CEDAW-Allianz Deutschland zur Unterbindung von Diskriminierungen von Frauen dem Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf nach erfolgter Übersetzung in die englische Sprache zugeleitet.

1. Mai in Halle

Am 1. Mai 2022 trafen sich VertreterInnen aller Personen- und Berufsgruppen zur Demonstration in Halle, um auf das Thema Rentenungerechtigkeit aufmerksam zu machen. Dietmar Polster – Sprecher des Runden Tisch Leipzig, gelang es mit dem Ostbeauftragten Carsten Schneider ins Gespräch zu kommen. Mit einem riesigen Plakat hatten wir vor der Bühne auf unseren Kampf aufmerksam gemacht. Der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby war ebenfalls zu Gast am Informationsstand.

Rentenforum Ost 06. Mai 2022 in Leipzig

Am 6. Mai 2022 von 15:30 Uhr bis 18:00 Uhr findet die Veranstaltung Rentenforum OST in Leipzig statt.

Wir freuen uns insbesondere auf folgende Gäste:

BMAS: Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg
BMAS: Projektleiter Härtefallfonds Frank Wollschläger
MdB: Rasha Nasr
MdB: Dr. Paula Piechotta
MdL Sachsen-Anhalt: Rüdiger Erben
DGB: Referatsleiter Alterssicherung und Rehabilitation beim Bundesvorstand Ingo Schäfer
Stellv. Vors. DGB Sachsen Daniela Kolbe
EVG: Gewerkschaftssekretärin Senioren Silja Abel

Hier finden Sie das Programm:

Eröffnung und Begrüßung


Einführung in den Sachverhalt und Forderungen des Runden Tisch Rentengerechtigkeit an die Bundesregierung
Dietmar Polster


UN- Überprüfungsausschusses zur Umsetzung des UN-Frauenrechtsabkommens der CEDAW
Monika Knappe


Warum darf keine Berufsgruppe ausgeschlossen werden, am Beispiel der Gruppe AVI tech
Dr. Klaus-Dieter Weißenborn


Dr. Rolf Schmachtenberg (Staatssekretär)
Ingo Schäfer (Referatsleiter Alterssicherung und Rehabilitation beim Bundesvorstand DGB)


Schlusswort
Dr. Klaus-Dieter Weißenborn

Am Internationalen Frauentag: Solidarität mit den Menschen in der Ukraine

08. März 2022

Am Internationalen Frauentag, dem 8. März, beteiligte sich der Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V. gemeinsam mit 40 weiteren Nichtregierungsorganisationen an einem Solidaritätsschreiben des Deutschen Frauenrates, das zu einem sofortigen Einstellen der Kriegshandlungen seitens der russischen Regierung auffordert.