Politikerschreiben

Hier finden Sie aktuelle Schreiben, die der Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V. an Politiker und Politikerinnen gesendet hat um auf die Themen des Vereins aufmerksam zu machen und die Anliegen weiter voranzubringen

Carsten Schneider (Ostbeauftragter): “Ostrentner werden gerecht behandelt”?

Am 1. April erschien in der SUPERillu ein Interview mit dem neuen Ostbeauftragten Carsten Schneider. Betitelt ist der Artikel mit “Ostrentner werden gerecht behandelt”. Der Vorstand des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen nahm das als Anlass um in einem Schreiben an Herrn Schneider den Verein, die aktuelle Lage von in der DDR geschiedenen Frauen sowie die Forderungen des Vereins vorzustellen.
Wir hoffen, dass unser Schreiben Herrn Schneider hilft unsere Lage besser zu verstehen und, dass er das Angebot eines Gesprächs mit uns annimmt.

Das Interview mit Carsten Schneider können Sie hier lesen: Superillu

Länder sollen Anteil leisten für eine Entschädigung – Fondslösung für Härtefälle in der Grundsicherung!

Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen im Bund einen Gerechtigkeitsfonds auf die Agenda gesetzt. Mit der Union war letztlich aber nur eine Verständigung auf eine Fondslösung für Härtefälle in der Grundsicherung im Zusammenhang mit dem Rentenüberleitungsprozess möglich. Dies wurde im Koalitionsvertrag auch so verankert. Ein persönliches Gespräch mit Karola Stange soll unsere Arbeit unterstützen in Richtung Gerechtigkeitsfonds für alle betroffenen Personen- und Berufsgruppen.

Der im Januar 2022 erschienene Zeitungsartikel aus dem das Schreiben resultierte, können Sie hier lesen:



Loyalität, Fairness und Respekt gegenüber Jedermann – als Bindeglied für eine starke Demokratie

Der Runde Tisch plant ein Gespräch mit dem  Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer – Carsten Schneider. Unterstützend haben einige Personen- und Berufsgruppen parallel Aktivitäten ausgelöst, um an Herrn Carsten Schneider eindringlich zu appellieren, sich dafür einzusetzen, dass nur über einen Gerechtigkeitsfonds eine befriedende Regelung für die bisher benachteiligten Berufs- und Personengruppen erfolgen kann. 

Der Brief an die Bundesministerin Anne Spiegel (BM für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) trägt den gleichen Charakter, hat das gleiche Anliegen – Anerkennung der Lebensleistung durch einen Gerechtigkeitsfonds. 
Die neue Bundesregierung muss sensibilisiert und wieder informiert werden. Unterstützen auch Sie persönlich die Arbeit des Vorstands! Schreiben auch Sie. Organisieren Sie in den Gruppen vor Ort Gespräche mit Politikerinnen und Politikern. Wir befinden uns in einer entscheidenden Phase, wo Bund und Länder nur durch eine gemeinsame Lösung unser berechtigtes Anliegen-Anerkennung der Lebensleistung, befrieden können.


Schreiben an die Verhandlungsgruppe “Sozialstaat, Grundsicherung, Rente“

Am 11. November hat der Vorstand des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen e.V. eine E-Mail an die Mitglieder der Verhandlungsgruppe “Sozialstaat, Grundsicherung, Rente“ zur Vorbereitung des Koalitionsvertrages für die 20. Legislaturperiode gesendet. Diese E-Mail sollte auf die Notwendigkeit eines Gerechtigkeitsfonds zur Einmalabfindung der in der DDR geschiedenen Frauen für entgangene Rentenleistungen aufmerksam machen und aufzuzeigen, warum dies ein Bestandteil des Koalitionsvertrages sein muss. 


Der Brief “Rentengerechtigkeit gehört in den Koalitionsvertrag” wird bzw. wurde im Oktober 2021 an die Parteivorsitzenden der Ampelkoalition geschickt (21.10.21)


Dieser Brief wurde in den Monaten März und April an alle 709 Bundestagsabgeordnete und an die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer gesendet.


Die SPD Sachsen hat im  folgenden Beschluss die in der DDR geschiedenen Frauen bedacht: Bei Aktivitäten ist die Stellungnahme des Vorstandes des Vereins zu lesen.


Daniela Kolbe ist stellvertretende Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion. In der 18. Legislaturperiode ist sie ordentliches Mitgleid im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss und im Petitionsausschuss. Außerdem ist sie Mitglied in der Grundwertekommission der SPD.
Frau Kolbe kennt die Problematik der in der DDR geschiedenen Frauen. Die Leipziger IG trifft sich in ihren Büroräumen.


Einschreiben

Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Frau Ministerin A. Nahles
Wilhelm-Straße 49
10117 Berlin-Mitte     

                                                                                                                                08.06.2016

Sehr geehrte Frau Ministerin Nahles,

der Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e. V. kämpft seit 25 Jahren für eine politische Lösung gegen Diskriminierung und für die Anerkennung der Lebensleistung unserer Frauen durch eine angemessenen Rentenbewertung mit Nachteilausgleich.

Auf unsere heutigen Jahresmitgliederversammlung 2016 wurde von allen anwesenden ordentlichen Mitgliedern herausgearbeitet und durch ihre Unterschrift dokumentiert, konsequent diesen Kampf für unsere Zielstellung weiter zu führen und dabei ständig das Gespräch mit unseren Politikern zu suchen und durchzuführen. Dies wird von all unseren initiativgruppen und Mitgliedern unterstützt. 

So haben wir den jahrelangen Kampf für Anerkennung unserer Lebensleistung unermüdlich Petitionen an die Landtage und an den Bundestag, durch persönliche Briefe an Bundestagsabgeordnete, an Minister und an den Bundespräsidenten gesendet, die zum Teil nicht beantwortet, abgelehnt und zum Teil erfolglos blieben.

Auch an die UNO-Menschenrechtskommission CEDAW wurde ein Auftrag auf ein Untersuchungsverfahren eingereicht. Nach fünf Jahren wurde uns mitgeteilt, dass eine Diskriminierung nicht gegeben ist.

Für uns ist das eine entwürdigende und diskriminierende Behandlung. Man muss bedenken, dass die Hälfte der noch lebenden ca. 300.000 betroffenen Mütter, die nach DDR-Recht geschieden wurden, unter der Armutsgrenze lebt und seit Jahren erfahren muss, dass die Politik wohl auf die “biologische Lösung” setzt.

Bitte bedenken Sie, dass die von uns geborenen und erzogenen Kinder – meist sehr gut ausgebildet – die Renteneinzahler von heute sind.

Der Verein beteiligt sich aktiv an der Alternativberichterstattung der Zivilgesellschaft zum 7. und 8. Deutschen Staatenbericht zum CEDAW-Abkommen.

Dem UN-Ausschuss wird im Februar 2017 in Genf Gelegenheit gegeben, sich gegenüber der Bundesregierung zu unserer Situation zu äußern.

Besonders in letzter Zeit wurde von den Politikern und auch von der Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel immer wieder betont, dass sie die Sorgen und Anliegen unserer Bürger sehr ernst nehmen, anhören, gemeinsam beraten und ein Lösung finden, um Ungerechtigkeiten zu beseitigen.

Mit großen Interesse haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie und Ihr Haus noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine Lebensleistungsrente der Regierung vorlegen wollen. Es erschiene uns ebenso  naheliegend wie sachgerecht, mittels dieser neuen Rente auch die Situation von DDR-Geschiedenen zu verbessern. So könnte mittels dieser Rente, nicht nur die Rente von Geringverdienern aufgestockt werden, sondern auch die Rente von DDR-Geschiedenen könnte auf das ihnen zustehende Niveau jener Geschiedenen angepasst werden, die erst nach dem 01.01.1992 geschieden wurden. Dies könnte zum Beispiel fiktiv berechnet und als steuerfinanzierte Kompensation ausgezahlt werden.

Die Situation von uns in der DDR geschiedenen Frauen, die wir auch Kinder vor 1992 geboren haben, würde mit einer solchen Rente verbessert werden.

Wir, die in der DDR geschiedenen Frauen, würden es sehr begrüßen, wenn Sie unserem Vorschlag offen gegenüber stünden, entsprechende Schritte einleiten und Sie zu einem kurzfristigen Gespräch über unsere Situation und die zu lösenden Probleme bereit wären.

Mit freundlichen Grüßen

Initiativgruppe…………….

Unterschriften der Mitglieder der Initiativgruppe