Am 06. Mai 2022 fand in Leipzig ein Rentenforum OST statt, das vom „Runden Tisch“ initiiert wurde.

Folgende Gäste waren anwesend:
Herr Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär des BMAS
Frau Dr. Paula Piechotta, MdB
Herr Wollenschläger, Leiter der Projektgruppe Härtefallfonds
Herr Rüdiger Erben, MdL Sachsen-Anhalt
Leider haben Frau Daniela Kolbe (stellv. Vors. des DGB Bezirkes Sachsen), Frau Rasha Nasr (MdB), Herr Ingo Schäfer {DGB-Bund) und Frau Petra Köpping (Staatsministerin Sachsen) kurzfristig abgesagt.

Alle anwesenden Berufs -und Personengruppen erneuerten ihre Forderung nach einem
Gerechtigkeitsfonds. Es wurde eindringlich die Forderung zur Würdigung der Lebensleistung aller Betroffenen von den Vertretern des RT unterstrichen. Ebenfalls wurde zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, dass der vom Bund favorisierte Härtefallfonds nur weitere Ungerechtigkeiten schafft, da er sich auf der Basis der Grundsicherung bewegt und die meisten Betroffenen ausschließen würde.
Herr Wollenschläger – Leiter der Projektgruppe Härtefallfonds, informierte sehr ausführlich über die Arbeitsweise dieser Projektgruppe auf der Grundlage des Eckpunktepapiers. Ziel des BMAS ist es in diesem Jahr den Härtefallfonds umzusetzen, damit das Geld entsprechend Haushaltstitel, nicht verfällt. Dr. Schmachtenberg vertiefte die Informationen. Bund und Länder müssen sich eindeutig positionieren, damit 1 Milliarde Euro zur Auszahlung kommen. Die Bundesländer wurden im März eingeladen, um über ein Finanzierungsangebot zu sprechen, sich zu einigen.
Leider liegen derzeit noch keine Informationen über Finanzierungsbeteiligung der Länder vor.
Unser Verein und der RT werden dem Härtefallfonds als Ergebnis unseres jahrelangen Kampfes zustimmen müssen, da es ansonsten gar keine Zahlungen geben wird. Danach werden wir unsere Aufgabe neu formulieren müssen.

Der Vorstand