Sehr geehrte Damen und Herren,
der Vorstand des Vereins der in der DDR geschiedene Frauen lädt Sie ein

zur Pressekonferenz

am Mittwoch, den 29. Juni, von 11.00 – 13.00 Uhr,

NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V., Bundesgeschäftsstelle
Charitéstraße 3, 10117 Berlin-Mitte – ” kleiner Raum”, Erdgeschoß

Bitte melden Sie sich an und folgen der Beschilderung

zum Stand des Entschädigungsmodells für das seit 32 Jahren bestehende und praktizierte Rentenunrecht gegen uns und andere Gruppen

Seit 2021 liegt ein Eckpunktepapier vor, nach dem sich Bund und Länder 2 Milliarden EUR hälftig für einen “Härtefallfonds” teilen. Der Bund hat für 2023 im Haushalt 1 Milliarde EUR für dieses Vorhaben der Ampelkoalition vorgesehen. Die Länder sind nun gefragt, ihre Beteiligung zu beschließen.

Der Verein hat Änderungen an den 98 Prozent der Betroffenen ausschließenden Zugangskriterien  gefordert. Unser Ziel ist es, die Lebensleistung der Letzten von uns endlich durch einen Gerechtigkeitsfonds anzuerkennen.

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Im Einigungsvertrag 1990 und 1991 im Rentenüberleitungsgesetz schrieb der Staat Unrecht fest, gegen das wir seitdem auf allen Ebenen politisch wie juristisch vorgegangen sind.

Unsere Lebensleistung von meist 42 Erwerbsarbeitsjahren zu 40 Wochenstunden, dazu Kindererziehung und Pflege von Angehörigen, obwohl wir einst Rentenansprüche dafür erworben hatten, darf uns nicht aberkannt bleiben. Eine Entschädigung ist das Mindeste.

Die Politik hat nie abgestritten, dass man uns Unrecht angetan hat, aber erst nachdem wir 2011 zur UN nach Genf gezogen sind, eine Lösung in Aussicht gestellt. Wir ließen unter dem Menschenrechtsabkommen über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) unseren Fall auf eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts prüfen. 2017 im Dialog um die Umsetzung der Frauenrechte Deutschlands forderte dann der UN-CEDAW-Ausschuss die Bundesregierung dringlich auf, die aberkannten Renten nach- und aufzuzahlen, sowie ein Entschädigungsmodell zu finden.

Das diskriminierende Geschlechterregime auf dem Arbeitsmarkt mit der Folge einer 57-prozentigen, durch COVID anwachsenden, Gender-Renten-Lücke von Frauen machen uns im Kampf um eine gerechte Rente zu Verbündeten für die kommenden Generationen

Marion Böker. i.A. als Beraterin des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen e.V.

Am 8. September 2022 findet die Mitgliederversammlung des Verein der in der DDR geschiedenen Frauen statt. Beginn der Veranstaltung ist 11.00 Uhr im Sozialkulturellen Zentrum “Die Villa” (Adresse: 04109 Leipzig, Lessingstraße 7).

Alle ordentlichen Mitglieder erhalten die Einladung mit der Tagesordnung rechtzeitig.

Am 06. Mai 2022 fand in Leipzig ein Rentenforum OST statt, das vom „Runden Tisch“ initiiert wurde.

Folgende Gäste waren anwesend:
Herr Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär des BMAS
Frau Dr. Paula Piechotta, MdB
Herr Wollenschläger, Leiter der Projektgruppe Härtefallfonds
Herr Rüdiger Erben, MdL Sachsen-Anhalt
Leider haben Frau Daniela Kolbe (stellv. Vors. des DGB Bezirkes Sachsen), Frau Rasha Nasr (MdB), Herr Ingo Schäfer {DGB-Bund) und Frau Petra Köpping (Staatsministerin Sachsen) kurzfristig abgesagt.

Alle anwesenden Berufs -und Personengruppen erneuerten ihre Forderung nach einem
Gerechtigkeitsfonds. Es wurde eindringlich die Forderung zur Würdigung der Lebensleistung aller Betroffenen von den Vertretern des RT unterstrichen. Ebenfalls wurde zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, dass der vom Bund favorisierte Härtefallfonds nur weitere Ungerechtigkeiten schafft, da er sich auf der Basis der Grundsicherung bewegt und die meisten Betroffenen ausschließen würde.
Herr Wollenschläger – Leiter der Projektgruppe Härtefallfonds, informierte sehr ausführlich über die Arbeitsweise dieser Projektgruppe auf der Grundlage des Eckpunktepapiers. Ziel des BMAS ist es in diesem Jahr den Härtefallfonds umzusetzen, damit das Geld entsprechend Haushaltstitel, nicht verfällt. Dr. Schmachtenberg vertiefte die Informationen. Bund und Länder müssen sich eindeutig positionieren, damit 1 Milliarde Euro zur Auszahlung kommen. Die Bundesländer wurden im März eingeladen, um über ein Finanzierungsangebot zu sprechen, sich zu einigen.
Leider liegen derzeit noch keine Informationen über Finanzierungsbeteiligung der Länder vor.
Unser Verein und der RT werden dem Härtefallfonds als Ergebnis unseres jahrelangen Kampfes zustimmen müssen, da es ansonsten gar keine Zahlungen geben wird. Danach werden wir unsere Aufgabe neu formulieren müssen.

Der Vorstand

Am 1. Mai 2022 trafen sich VertreterInnen aller Personen- und Berufsgruppen zur Demonstration in Halle, um auf das Thema Rentenungerechtigkeit aufmerksam zu machen. Dietmar Polster – Sprecher des Runden Tisch Leipzig, gelang es mit dem Ostbeauftragten Carsten Schneider ins Gespräch zu kommen. Mit einem riesigen Plakat hatten wir vor der Bühne auf unseren Kampf aufmerksam gemacht. Der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby war ebenfalls zu Gast am Informationsstand.

Am 6. Mai 2022 von 15:30 Uhr bis 18:00 Uhr findet die Veranstaltung Rentenforum OST in Leipzig statt.

Wir freuen uns insbesondere auf folgende Gäste:

BMAS: Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg
BMAS: Projektleiter Härtefallfonds Frank Wollschläger
MdB: Rasha Nasr
MdB: Dr. Paula Piechotta
MdL Sachsen-Anhalt: Rüdiger Erben
DGB: Referatsleiter Alterssicherung und Rehabilitation beim Bundesvorstand Ingo Schäfer
Stellv. Vors. DGB Sachsen Daniela Kolbe
EVG: Gewerkschaftssekretärin Senioren Silja Abel

Hier finden Sie das Programm:

Eröffnung und Begrüßung

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Einführung in den Sachverhalt und Forderungen des Runden Tisch Rentengerechtigkeit an die Bundesregierung
Dietmar Polster

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UN- Überprüfungsausschusses zur Umsetzung des UN-Frauenrechtsabkommens der CEDAW
Monika Knappe

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Warum darf keine Berufsgruppe ausgeschlossen werden, am Beispiel der Gruppe AVI tech
Dr. Klaus-Dieter Weißenborn

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Dr. Rolf Schmachtenberg (Staatssekretär)
Ingo Schäfer (Referatsleiter Alterssicherung und Rehabilitation beim Bundesvorstand DGB)

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Schlusswort
Dr. Klaus-Dieter Weißenborn

08. März 2022

Am Internationalen Frauentag, dem 8. März, beteiligte sich der Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V. gemeinsam mit 40 weiteren Nichtregierungsorganisationen an einem Solidaritätsschreiben des Deutschen Frauenrates, das zu einem sofortigen Einstellen der Kriegshandlungen seitens der russischen Regierung auffordert.

08. März 2022

März 2022

Am 25.02.2022 fand in Leipzig ein weiteres Meeting des Arbeitskreises (AK) des Runden Tisches (RT) statt.
Es wurde der Entwurf eines Schreibens an die rentenpolitischen Sprecher der Bundestags-Fraktionen auf Basis des Koalitionsvertrages Sachsen-Anhalt zur Diskussion gestellt, da im Koalitionsvertrag nach wie vor nur der Härtefallfonds (HFF) auf der Basis Grundsicherungsnähe festgeschrieben ist.

Aus Sicht des RT wäre eine 50/50%-Finanzierungsbeteiligung zwischen Bund und Ländern für alle Gruppen beim Gerechtigkeitsfonds unrealistisch. Der RT geht von einer unterschiedlichen Kostenverantwortung aus und ist überzeugt, dass, wenn die Länder sich nicht finanziell beteiligen, der Bund den HFF in der jetzigen Form umsetzen wird.

Das Meeting diente zur Abstimmung des Musterschreibens, wie ein Gerechtigkeitsfonds geschaffen und finanziert werden kann. Es wird an alle potentiellen Entscheidungsträger der Bundesländer (BL) versandt werden und beinhaltet den folgenden Finanzierungsvorschlag:

„Die Übernahme der notwendigen Finanzmittel für die zahlenmäßig größten Berufsgruppen erfolgt durch den Bund, weil deren DDR- Vermögen in das Bundesvermögen überführt worden ist.
Die Finanzmittel für die Gruppe der DDR-Geschiedenen trägt als gesamtgesellschaftliche Verpflichtung ebenfalls der Bund.
Die notwendigen Finanzmittel für die anderen Berufsgruppen sollten gemeinsam von Bund und Ländern mit einer Aufteilung 50/50 getragen werden.
Die Grundlage für die Bundesmittel sind die unter Vorbehalt in den Bundeshaushalt 2022 eingestellten 1 Mrd. Euro.“

Damit dürfte eine Einmalabfindung für die Angehörigen aller Gruppen möglich sein.
Im Namen unseres „Vereins der in der DDR geschiedenen Frau e.V.“ wurde dem Schreiben zugestimmt und mitunterzeichnet.
Der Brief an die BL kann auf der Homepage des „Runden Tisches“ nachgelesen werden.

https://www.rundertischrentengerechtigkeit.de

Der Vorstand

11. Februar 2022

Die MONAliesA ist die erste und bis heute größte Spezialbibliothek zu Frauenthemen
in den neuen Bundesländern. Seit 1990 sammelt und archiviert diese Bibliothek
Literatur und andere Medien mit thematischer Konzentration auf die Bereiche
Frauen und Frauenbewegung.
In Zusammenarbeit mit der Bibliothek ist unser bisheriges Archiv, verwaltet und
betreut von Gisela Ficker in Lößnitz, am 27. Januar 2022 nach Leipzig, in die
Räumlichkeiten von MONAliesA umgezogen.
Zwischen der Bibliothek MONAliesA und dem Verein der in der DDR geschiedenen
Frauen e.V. wurde ein Schenkungsvertrag aufgesetzt. Das „Schenkgut“ wird unter
datenschutzrechtlichen Aspekten bearbeitet.
Die Übergabe der Vereinsmaterialien an die MONAliesA dient dazu, diese allgemein
zugänglich und damit die Arbeit des Vereins, einer noch breiteren Öffentlichkeit
bekannt zu machen. Die gesamten Unterlagen werden durch MONAliesA gesichtet,
digitalisiert und archiviert. Der Bestand umfasst Petitionen, Sitzungsprotokolle,
persönliche Briefe, Unterlagen zu Datenerhebungen, Pressemitteilungen, und vieles
mehr. Die MONAliesA strebt eine archivgerechte Lagerung der Vereinsunterlagen im
Stadtarchiv Leipzig an.
Der Vorstand möchte sich an dieser Stelle bei allen Frauen bedanken, die Ihre
Unterlagen für die Aufarbeitung der Ungerechtigkeit im Rentenüberleitungsprozess,
so umfassend bereitgestellt haben.

(Monika Knappe)