Der Verein wurde durch Ute Ziegler (Vorstand), Marianne Albrecht (vom Vorstand mit der Vertretung in der CEDAW Allianz Deutschland betraut) und unserer Beraterin Marion Böker (Beratung für Menschenrechte und Genderfragen) in der Onlinesitzung vertreten.

Frau Böker hatte im Vorfeld den bisher im fertigen Alternativbericht verabschiedeten Textteil zu unserer Sache auf der Grundlage des am 11.11. 2022 von der Bundesregierung mit der Haushaltsentscheidung verabschiedeten Härtefallfonds aktualisiert, mit uns und der Arbeitsgruppe des Kapitels Erwerbsarbeit abgestimmt und zur Entscheidung im Plenum vorgelegt. Die neue Textversion wurde einstimmig verabschiedet. Diese Textanpassung enthält weiterhin alle unsere Kritikpunkte an der Unterfinanzierung und den Ausschlusskriterien, die zwischen dem 8. und 26. Mai 2023 in der 85. Sitzung vom UN-CEDAW-Überprüfungsausschuss in Genf in der Sitzung zum deutschen 9. Staatenbericht bewertet werden müssen. Einige andere Arbeitsgruppen werden nun ihre Textpassagen bis zum Jahresende noch nach neuen Politikentscheidungen hin nötige Aktualisierung hin überprüfen und anpassen.

Der Gesamtbericht wird im Frühjahr eingereicht. Er hat ein ansehnliches Layout des Covers, welches das Arbeitsplenum einstimmig annahm und begrüßte. Es stimmt mit dem Layout und Design der neuen Webpage der CEDAW-Allianz Deutschland überein. Hier ist auch unter anderen die Präsenz unseres Vereins als Mitglied sichtbar. Die Allianz nahm zwei neue Mitgliedsverbände auf: Doctors for Choice Germany e.V., die sich für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRHR) einsetzen, etwa für sichere Abtreibung, und den Sozialverband Deutschland e.V.

300.000 EUR für drei Jahre Arbeit der CEDAW-Allianz Deutschland wurden vom BMFSFJ bewilligt. Nun können Kosten für die Koordinierungsarbeit mit 2 Stellen für 3 Jahre sowie Sachkosten (Webpage, Öffentlichkeitsarbeit, u.v.m.) bezahlt werden. Das Plenum beschloss, die Mitgliedsverbände für die Zeit von drei Jahren von der Finanzierung dafür durch Mitgliedsbeiträge freizustellen. Dies bedeutet für viele eine große Entlastung besonders wegen der Covid-19-Effekte und der gegenwärtigen Inflation. Eine gemeinsame Erklärung dazu wird noch ausgearbeitet. In der nächsten Sitzung wird die Teilnahme an der CEDAW-Sitzung in Genf beraten.