Runder Tisch – der Berufs- und Personengruppen der ehemaligen DDR

September 2021

Am 20.09.21 fand in Leipzig das Forum des Rundes Tisches mit dem Berufs- und Personengruppen der ehemaligen DDR statt. Eingeladen hatten Herr Dieter Polster und Herr Dr. Klaus-Dieter Weißenborn.
Nach der Begrüßung der hochrangigen Gäste der Politik eröffnete Herr Polster das Forum mit einer Chronologie aller bisherigen Aktivitäten zur Beendigung der Rentenungerechtigkeiten und des bisher Erreichten.
Die seit 30 Jahren andauernde Nichtanerkennung und Nicht-Übernahme bestimmter Sondertatbestände/Betriebsrenten für die Berufs- und Personengruppen der ehemaligen DDR stellt immer noch eine Lücke im Rentenüberleitungsgesetz dar.

Herr Dr. Schmachtenberg, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, informierte über den aktuellen Sachstand der Problematik und verdeutlichte, dass die Vorstellungen über einen gerechten finanziellen Ausgleich der Betroffenen sehr hoch sind.
Im persönlichen Rückblick erinnerte der Staatssekretär daran, das Problem der Rentenungerechtigkeit wurde auf Initiative und Engagement von Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt des Freistaates Sachsen, erkannt und ihr ist zu verdanken, dass das Thema wieder an die Politik herangetragen wurde. Des Weiteren verwies er nochmals auf den Koalitionsvertrag, nach dem eine Fondslösung für “Härtefälle in der Grundsicherung in der Rentenüberleitung” geprüft wurde.
Der Bund erklärte sich bereit, diesen Fonds anteilig zu 50% zu finanzieren. Da noch nicht alle Bundesländer ihre Bereitschaft zur finanziellen Beteiligung zugesagt haben, ist die Gesamtfinanzierung noch immer offen.
In der anschließenden Diskussion trugen alle TeilnehmerInnen des Forums verständlich und emotional die konkrete Benachteiligung für ihre Gruppe vor und stellten klar, der vorgesehene Härtefallfonds dient allein zur Vermeidung von Altersarmut, käme nur ca. 2% der Betroffenen zugute und trägt nicht zur Befriedung der Problematik bei. Einheitlich wurde für die nächste Legislaturperiode ein Gerechtigkeitsfonds gefordert.

Für unseren Verein sprach Frau Monika Knappe. Sie verwies auf unsere Lebensleistung, sprach sehr deutlich unsere Benachteiligung an.
Frau Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD und Mitglied des Landtages Sachsen-Anhalt konkretisierte die Darlegungen von Herrn Dr. Schmachtenberg, dass der Koalitionsvertrag den Rahmen für das Handeln der Regierung vorgibt.
Sie möchte grundsätzlich am Gerechtigkeitsfonds festhalten und verwies auf den neuen Koalitionsvertrag von Sachsen-Anhalt, in dem Ministerpräsident Dr. Haseloff nach seiner Wiederwahl bereits den Gerechtigkeitsfonds aufgenommen hat.
Sie warb außerdem dafür, erneut mit der Politik in Verhandlung zu gehen, um nach der Bundestagswahl den Gerechtigkeitsfonds auch im neuen Koalitionsvertrag des Bundes zu verankern. Auch Herr Polster unterstützte diese Ansicht, dass nach der Wahl der richtige Zeitpunkt wäre, akzeptable Kompromisse und somit eine Lösung für den Gerechtigkeitsfonds zu finden.

Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Ostbeauftragter ist der erste Ostbeauftragte, der der Einladung des Rundes Tisches gefolgt ist.
Er ist ein Befürworter des Härtefallfonds, erklärte sich aber bereit, mit den einzelnen Gruppen zu ihrer Problematik detailliert ins Gespräch zu kommen.
Herr Dr. Klaus-Dieter Weißenborn ist seit der Wiedervereinigung ein Kämpfer für soziale Gerechtigkeit im vereinten Deutschland. Er kritisierte den Härtefallfonds als sogenannte Hängepartie der 19. Legislaturperiode und zitierte aus dem aktuellen Koalitionsvertrag, dass die Rente für alle gerecht und sicher sein muss. Dazu gehört auch die Anerkennung der Lebensleistung und der wirksame Schutz vor Altersarmut.

Für ca. 98% der Berufs- und Personengruppen der ehemaligen DDR wird die frühere Lebensleistung im Härtefonds nicht anerkannt werden. Herr Dr. Weißenborn appellierte an die Politiker, nach der Bundestagswahl unbedingt alle benachteiligten Berufs- und Personengruppen mit im Koalitionsvertrag zu berücksichtigen. Ein Beispiel wäre der neue Koalitionsvertrag von Sachsen-Anhalt. Die Berufs- und Personengruppen der ehemaligen DDR halten ihre Forderung nach einem Gerechtigkeitsfonds aufrecht. Erst wenn diese Diskriminierung beseitigt wurde, kann es zu einer sozialen Befriedung und Gerechtigkeit kommen.

Die nächste Konferenz der MinisterpräsidentInnen findet vom 20. bis 22. Oktober statt. Wenn es zu der Finanzierung des Härtefallfonds neue Ergebnisse gibt.